Debattenbeiträge  (Auswahl)

 


 

Der Anschein einer Religion

Kopftuchverbote an Gerichten? Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) will das Tragen religiöser Kleidungsstücke bei Richtern und Staatsanwälten verbieten. Ein verfassungswidriger Ansatz, meint Christian Rath.

lto, 15.11.2016

 

Zeit für Kontingente

AUFNAHME Immer weniger Flüchtlinge schaffen den Weg nach Deutschland. Schutzbedürftige sollten deshalb direkt zu uns geholt werden

taz, 1.11.2016

 

Wenn Symbole lügen

ASYLRECHT  Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend

taz, 25.2.2016

 

Bundestag: Überfallartige Änderungen

Auch der endgültige Wortlaut eines Gesetzentwurfs sollte angemessen beraten werden

Anwaltsblatt 2016, 51

 

Moral muss nachhaltig sein

ASYLRECHT  Wenn jetzt keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbart wird, können langfristig wohl kaum noch Menschen kommen

taz, 24.11.2015

 

Angst vor fremden Mächten     

PRESSEFREIHEIT Die Strafnorm des Landesverrats muss so reformiert werden, dass demokratische Debatten nicht mehr behindert werden können

taz, 13.8.2015

 

Ein Opfer für Sigmar Gabriel   

ÜBERWACHUNG Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich demütigen

taz, 19.6.2015

 

Spitzel über dem Gesetz          

STRAFRECHT V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen können. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste

taz, 27.5.2015

 

Ja zu "no means no"!   

VERGEWALTIGUNG Eine europäische Konvention zwingt Deutschland zum Umdenken. Sexuelle Selbstbestimmung soll konsequenter geschützt werden

taz, 6.1.2015

 

Die geheime Verfassung

RECHT In diesem Jahr wird das Grundgesetz 65 Jahre alt. Es ist höchste Zeit für eine Überarbeitung, damit der Text endlich auch für Laien wieder lesbar wird

taz, 16.1.2014

 

Die Karlsruhe-Performance    

RECHT Das Bundesverfassungsgericht definiert das Grundgesetz immer wieder neu. Das verunsichert die Politik - und freut die Bürger

taz, 2.2.2013

 

Karlsruhe ist keine Opposition

VERFASSUNGSRECHT Das Bundesverfassungsgericht trägt die Europapolitik der Bundesregierung konstruktiv mit - trotz einer falschen Ausgangsposition

taz, 14.7.2012

 

Unfassbare Mörder     

AUFKLÄRUNG Haben die Behörden gegenüber dem braunen Terror versagt? Das soll jetzt ein Ausschuss klären. Vor falschen Schlüssen ist zu warnen

taz, 23.1.2012

 

Anerkannter Schiedsrichter

60 Jahre Bundesverfassungsgericht

Badische Zeitung, 28. 9. 2011

 

Gefährliches Datenspiel           

VORRATSDATENSPEICHERUNG  Findet die Bundesregierung nicht schnell einen Kompromiss, droht die Neuauflage einer monströsen Massenüberwachung

taz, 13.1.2011

 

Kultur des Wegschließens       

SICHERUNGSVERWAHRUNG  Die Regierung hat bei der Gesetzesreform keine Vorkehrungen gegen eine exzessive Ausweitung getroffen. Karlsruhe muss es wieder hinbiegen

taz, 2.12.2010

 

Zu spät ist nicht zu spät

DEMOKRATIE Oft wehren sich Bürger erst, wenn alles beschlossen ist. Pech gehabt? Nein. Die Politik muss eine nachholende Bürgerbeteiligung anbieten

taz, 9.10.2010

 

Mitangeklagt: der Staat           

RAF Der Prozess gegen Verena Becker hat juristisch keine große Bedeutung. Interessanter ist der Verdacht, der Geheimdienst habe sie über Jahre geschützt

taz, 30.9.2010

 

Aus Prävention wird Strafe     

EUROPA Eine falsche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwingt zur Reform der Sicherungsverwahrung

taz, 20.5.2010

 

Datenspende an die USA        

SWIFT Europas Innenminister wollen den Datentransfer mit den USA. Das EU-Parlament hingegen macht sich neuerdings für den Datenschutz stark

taz, 2.2.2010

 

Mehr Leidenschaft wagen       

EUROPA Der Bundestag macht in Sachen EU-Politik nur Dienst nach Vorschrift. Zeit für eine Aufwertung parlamentarischer Stellungnahmen

taz, 17.7.2009

 

Der diffamierte Deal    

JUSTIZ Der Bundestag wird nun die umstrittenen Absprachen im Strafprozess legalisieren. Das ist eine durchaus sinnvolle Maßnahme

taz, 27.5.2009

 

Ein Netz voller Stoppschilder  

INTERNET Der Staat beginnt, seine Verbote auch in der virtuellen Welt durchzusetzen. Das gesellschaftliche Klima könnte sich spürbar verändern

taz, 4.5.2009

 

Wer darf meine Dateien lesen?

Am Mittwoch werden die Rechte des BKA - etwa zur Onlinedurchsuchung - erweitert. Doch die Schlacht um die Festplatten privater Computer hat gerade erst begonnen

taz, 11.11.2008

 

Wen der Herrgott ruft 

Heute berät der Bundesrat über ein Gesetz, das die Förderung des Freitods bestrafen soll. Dass Exsenator Roger Kusch einer Frau beim Selbstmord half, wird dafür missbraucht

taz, 4.7.2008

 

Karlsruhe ohne Kungeln          

Verfassungsrichter sollten nicht in Hinterzimmern von SPD und CDU/CSU bestimmt werden. Ihre Wahl muss transparenter sein und öffentlich diskutiert werden können

taz, 25.4.2008

 

Zähmung der Wanzen 

Regelmäßig fordert das Verfassungsgericht die Überarbeitung von Sicherheitsgesetzen. Das kostet die Politik zwar Zeit und Ansehen, erhöht aber die Akzeptanz der Gesetze

taz, 29.3.2008

 

Ein Bündnis der Angst 

Schäubles neue Sicherheitsgesetze erschrecken die Öffentlichkeit. Doch die Kritiker schaden der Demokratie fast mehr als die unnützen Vorschläge des Innenministers

taz, 20.4.2007

 

Nicht zur Integration fähig       

CDU und SPD verzögern seit Jahren ein Antidiskriminierungsgesetz. Das verstößt nicht nur gegen EU-Recht, es verkehrt auch ein Signal gegen den Rassismus ins Gegenteil

taz, 2.5.2006

 

Ein Schuss in den Ofen

Endlich soll die Föderalismusreform beschlossen werden. Doch die so genannte Mutter aller Reformen hat längst ihre ursprünglichen Ziele aus den Augen verloren

taz, 6.3.2006

 

Schafft die Länder ab  

In spätestens drei Jahren würde der deutsche Föderalismus auch eine Bundeskanzlerin Angela Merkel blockieren können - wenn sie ihn bis dahin nicht reformiert hat

taz, 13.6.2005

 

Karlsruher Privatbedürfnisse   

Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration

taz, 5.4.2005

 

Keine Pflicht zum Leben         

Patientenverfügungen müssen gestärkt werden. Wird der Behandlungsabbruch nicht klar geregelt, dürfte der Ruf nach Legalisierung aktiver Sterbehilfe bald lauter werden

taz, 8.6.2004

 

Pure Lust am Krawall 

Otto Schily und die Union wollen mit Hilfe des Kanzlers die "Sicherheitslücke" bei der Zuwanderung schließen. Dumm nur: Sie reden über ein Problem, das es gar nicht gibt

taz, 21.5.2004

 

Kreuzzug gegen das Kopftuch 

Heute will Baden-Württembergs Kabinett das erste deutsche Kopftuch-Gesetz auf den Weg bringen. Es widerspricht der Verfassung - und wird den Schulfrieden nicht sichern

taz, 11.11.2003

 

Monströs, aber notwendig      

Wenn Terroristen mit Passagierflugzeugen angreifen, muss die Bundeswehr sie abschießen dürfen. Deshalb ist es unverzichtbar, die Verfassung entsprechend zu ändern

taz, 29.10.2003

 

Das Parlamentsheer sichern     

Der Bundestag muss weiter über Einsätze der Bundeswehr entscheiden. Der Streit um die Awacs-Einsätze in der Türkei hat gezeigt: Ein Entsendegesetz ist notwendig

taz, 4.4.2003

 

Kein Skandalurteil       

Bundesgerichtshof: Ärzte sind haftbar, wenn sie Schwangere nicht auf Behinderungen des Fötus hinweisen. Diese Rechtsprechung nutzt auch behinderten Kindern

taz, 24.6.2002

 

Angst vor rechten Kampagnen

Das Antidiskriminierungsgesetz lässt auf sich warten. Nur seine Gegner schaffen Öffentlichkeit für dieses wichtige Vorhaben - die rot-grüne Bundesregierung duckt sich

taz, 14.5.2002

 

Politikziel: Wischiwaschi          

ZUWANDERUNG  Autonome und Konservative sind verwirrt. Die EU hat liberale Vorschläge zum Asylrecht vorgelegt. Nun muss deutsches Störfeuer verhindert werden

taz, 26.5.2001

 

Neue "Checks and Balances"  

Der Föderalismus wird überschätzt. Warum nicht Hand an ihn legen? Die Zukunft der Bundesstaats-Idee ist europäisch

taz, 15.8.1997

 

Fromme Wünsche, harte Fakten         

Eine EU-Verfassung soll Europa davor bewahren, ein bürokratischer Koloß zu bleiben. Aber das ist eine Illusion

taz, 7.1.1997


Europa braucht Öffentlichkeit  

Für eine zivilgesellschaftliche Demokratisierung der EU

taz, 24.6.1995

 

Mit Demokratieabbau gegen Rechts?  

Die Linke hat das politische Strafrecht entdeckt

taz, 29.12.1992