Debattenbeiträge (Auswahl)
Klimaklagen
gegen Unternehmen überzeugen nicht
KLIMASCHUTZ Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Stuttgart an diesem Dienstag über eine Klimaklage gegen einen Kfz-Hersteller entschieden - und sie abgelehnt. Mit guten Gründen, meint Christian Rath.
LTO, 13. 9. 2022
Impf-Akzeptanz ist nicht kostenlos
IMPFPFLICHT Vier Elternpaare scheiterten in Karlsruhe mit ihrer Verfassungsklage gegen die Masernimpfpflicht. Es gab zwar Zugeständnisse an die Impfskeptiker, doch diese sind eher theoretischer Natur und letztlich halbherzig.
LTO, 18. 8. 2022
MILITÄR Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine überschreitet keine rote Linie. Entscheidend ist vielmehr, dass keine Nato-Soldaten am Krieg teilnehmen
taz, 3. 5. 2022
Quellen-TKÜ
– praktisch irrelevant
ÜBERWACHUNG Wenn Telefonate, E-Mails und Chats verschlüsselt sind, soll die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) helfen. In der Praxis spielt sie bisher jedoch kaum eine Rolle. Es fehlt an passenden Trojanern und es ist schwierig, sie auf dem Zielgerät zu platzieren.
DRiZ, 11/2021
CORONA Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon.
taz, 28. 10. 2020
MEINUNGSFREIHEIT Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.
taz, 13. 10. 2020
JOURNALISMUS In der Einwanderungsgesellschaft ist es aussichtslos und selbstschädigend, wenn Medien Informationen über die Herkunft von Tatverdächtigen verweigern
taz, 16. 12. 2019
BAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOF Bürger dürfen an der Lauterkeit von Muslimen zweifeln – das ist die diskriminierende Botschaft hinter dem Kopftuchverbot für Richterinnen
taz, 29. 3. 2019
NACHRICHTENDIENSTE Zwei Richter am Bundesgerichtshof und ein Bundesanwalt sollen als „Unabhängiges Gremium“ die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verbessern. Die praktische Ausgestaltung ist aber nicht geeignet, Vertrauen und Akzeptanz für die Arbeit des Nachrichtendienstes zu erhöhen.
DRiZ, 5/2018
KRIMINALPOLITIK Eine widerstandsfähige Gesellschaft, die nach einem Anschlag schnell wieder zum normalen Leben zurückkehren kann, wird sich ihre Liberalität leichter bewahren.
DRiZ, 1/2018
SICHERHEIT UND TERRORISMUS Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.
taz, 6.1.2017
Kopftuchverbote an Gerichten? Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) will das Tragen religiöser Kleidungsstücke bei Richtern und Staatsanwälten verbieten. Ein verfassungswidriger Ansatz, meint Christian Rath.
LTO, 15.11.2016
AUFNAHME Immer weniger Flüchtlinge schaffen den Weg nach Deutschland. Schutzbedürftige sollten deshalb direkt zu uns geholt werden
taz, 1.11.2016
ASYLRECHT Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend
taz, 25.2.2016
Bundestag: Überfallartige Änderungen
Auch der endgültige Wortlaut eines Gesetzentwurfs sollte angemessen beraten werden
Anwaltsblatt 2016, 51
ASYLRECHT Wenn jetzt keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbart wird, können langfristig wohl kaum noch Menschen kommen
taz, 24.11.2015
PRESSEFREIHEIT Die Strafnorm des Landesverrats muss so reformiert werden, dass demokratische Debatten nicht mehr behindert werden können
taz, 13.8.2015
ÜBERWACHUNG Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich demütigen
taz, 19.6.2015
STRAFRECHT V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen können. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste
taz,
27.5.2015
VERGEWALTIGUNG Eine europäische Konvention zwingt Deutschland zum Umdenken. Sexuelle Selbstbestimmung soll konsequenter geschützt werden
taz, 6.1.2015
RECHT In diesem Jahr wird das Grundgesetz 65 Jahre alt. Es ist höchste Zeit für eine Überarbeitung, damit der Text endlich auch für Laien wieder lesbar wird
taz, 16.1.2014
RECHT Das Bundesverfassungsgericht definiert das Grundgesetz immer wieder neu. Das verunsichert die Politik - und freut die Bürger
taz, 2.2.2013
Karlsruhe ist keine Opposition
VERFASSUNGSRECHT Das Bundesverfassungsgericht trägt die Europapolitik der Bundesregierung konstruktiv mit - trotz einer falschen Ausgangsposition
taz, 14.7.2012
AUFKLÄRUNG Haben die Behörden gegenüber dem braunen Terror versagt? Das soll jetzt ein Ausschuss klären. Vor falschen Schlüssen ist zu warnen
taz, 23.1.2012
60 Jahre Bundesverfassungsgericht
Badische Zeitung, 28. 9. 2011
VORRATSDATENSPEICHERUNG Findet die Bundesregierung nicht schnell einen Kompromiss, droht die Neuauflage einer monströsen Massenüberwachung
taz, 13.1.2011
SICHERUNGSVERWAHRUNG Die Regierung hat bei der Gesetzesreform keine Vorkehrungen gegen eine exzessive Ausweitung getroffen. Karlsruhe muss es wieder hinbiegen
taz, 2.12.2010
DEMOKRATIE Oft wehren sich Bürger erst, wenn alles beschlossen ist. Pech gehabt? Nein. Die Politik muss eine nachholende Bürgerbeteiligung anbieten
taz, 9.10.2010
RAF Der Prozess gegen Verena Becker hat juristisch keine große Bedeutung. Interessanter ist der Verdacht, der Geheimdienst habe sie über Jahre geschützt
taz, 30.9.2010
EUROPA Eine falsche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwingt zur Reform der Sicherungsverwahrung
taz, 20.5.2010
SWIFT Europas Innenminister wollen den Datentransfer mit den USA. Das EU-Parlament hingegen macht sich neuerdings für den Datenschutz stark
taz, 2.2.2010
EUROPA Der Bundestag macht in Sachen EU-Politik nur Dienst nach Vorschrift. Zeit für eine Aufwertung parlamentarischer Stellungnahmen
taz, 17.7.2009
JUSTIZ Der Bundestag wird nun die umstrittenen Absprachen im Strafprozess legalisieren. Das ist eine durchaus sinnvolle Maßnahme
taz, 27.5.2009
INTERNET Der Staat beginnt, seine Verbote auch in der virtuellen Welt durchzusetzen. Das gesellschaftliche Klima könnte sich spürbar verändern
taz, 4.5.2009
Am Mittwoch werden die Rechte des BKA - etwa zur Onlinedurchsuchung - erweitert. Doch die Schlacht um die Festplatten privater Computer hat gerade erst begonnen
taz, 11.11.2008
Heute berät der Bundesrat über ein Gesetz, das die Förderung des Freitods bestrafen soll. Dass Exsenator Roger Kusch einer Frau beim Selbstmord half, wird dafür missbraucht
taz, 4.7.2008
Verfassungsrichter sollten nicht in Hinterzimmern von SPD und CDU/CSU bestimmt werden. Ihre Wahl muss transparenter sein und öffentlich diskutiert werden können
taz, 25.4.2008
Regelmäßig fordert das Verfassungsgericht die Überarbeitung von Sicherheitsgesetzen. Das kostet die Politik zwar Zeit und Ansehen, erhöht aber die Akzeptanz der Gesetze
taz, 29.3.2008
Schäubles neue Sicherheitsgesetze erschrecken die Öffentlichkeit. Doch die Kritiker schaden der Demokratie fast mehr als die unnützen Vorschläge des Innenministers
taz, 20.4.2007
CDU und SPD verzögern seit Jahren ein Antidiskriminierungsgesetz. Das verstößt nicht nur gegen EU-Recht, es verkehrt auch ein Signal gegen den Rassismus ins Gegenteil
taz, 2.5.2006
Endlich soll die Föderalismusreform beschlossen werden. Doch die so genannte Mutter aller Reformen hat längst ihre ursprünglichen Ziele aus den Augen verloren
taz, 6.3.2006
In spätestens drei Jahren würde der deutsche Föderalismus auch eine Bundeskanzlerin Angela Merkel blockieren können - wenn sie ihn bis dahin nicht reformiert hat
taz, 13.6.2005
Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
taz, 5.4.2005
Patientenverfügungen müssen gestärkt werden. Wird der Behandlungsabbruch nicht klar geregelt, dürfte der Ruf nach Legalisierung aktiver Sterbehilfe bald lauter werden
taz, 8.6.2004
Otto Schily und die Union wollen mit Hilfe des Kanzlers die "Sicherheitslücke" bei der Zuwanderung schließen. Dumm nur: Sie reden über ein Problem, das es gar nicht gibt
taz, 21.5.2004
Heute will Baden-Württembergs Kabinett das erste deutsche Kopftuch-Gesetz auf den Weg bringen. Es widerspricht der Verfassung - und wird den Schulfrieden nicht sichern
taz, 11.11.2003
Wenn Terroristen mit Passagierflugzeugen angreifen, muss die Bundeswehr sie abschießen dürfen. Deshalb ist es unverzichtbar, die Verfassung entsprechend zu ändern
taz, 29.10.2003
Der Bundestag muss weiter über Einsätze der Bundeswehr entscheiden. Der Streit um die Awacs-Einsätze in der Türkei hat gezeigt: Ein Entsendegesetz ist notwendig
taz, 4.4.2003
Bundesgerichtshof: Ärzte sind haftbar, wenn sie Schwangere nicht auf Behinderungen des Fötus hinweisen. Diese Rechtsprechung nutzt auch behinderten Kindern
taz, 24.6.2002
Das Antidiskriminierungsgesetz lässt auf sich warten. Nur seine Gegner schaffen Öffentlichkeit für dieses wichtige Vorhaben - die rot-grüne Bundesregierung duckt sich
taz, 14.5.2002
ZUWANDERUNG Autonome und Konservative sind verwirrt. Die EU hat liberale Vorschläge zum Asylrecht vorgelegt. Nun muss deutsches Störfeuer verhindert werden
taz,
26.5.2001
Der Föderalismus wird überschätzt. Warum nicht Hand an ihn legen? Die Zukunft der Bundesstaats-Idee ist europäisch
taz, 15.8.1997
Eine EU-Verfassung soll Europa davor bewahren, ein bürokratischer Koloß zu bleiben. Aber das ist eine Illusion
taz, 7.1.1997
Für eine zivilgesellschaftliche Demokratisierung der EU
taz, 24.6.1995
Mit Demokratieabbau gegen Rechts?
Die Linke hat das politische Strafrecht entdeckt
taz, 29.12.1992