Interviews  (Auswahl)


 

„Auch Kopfschütteln oder Weinen genügt“

GESETZ Die Juristin Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet und warum die Reform nicht zu mehr Falschbeschuldigungen führt

taz, 6.7.2016

 

„Es gibt keine Umkehr der Beweislast“

UNHCR  Katharina Lumpp, die deutsche Vertreterin des ­ UN-Flüchtlingskommissars, über Merkels Flüchtlingspolitik, den Sinn und Unsinn von Schnellverfahren und die Perspektiven von Flüchtlingen in ihren Aufnahmeländern

taz, 15.6.2016

 

"Transparenz ist kein Selbstzweck"

An modernen Schiedsgerichten sollen alle Schriftsätze öffentlich sein. Doch am Bundesverfassungsgericht ist das bisher nicht üblich. Im Interview spricht dessen Vizepräsident Ferdinand Kirchhof über Transparenz in Karlsruhe.

lto, 28.9.2015

 

„Ja, das war ich“

ÜBERWACHUNG Heiko Maas (SPD) war ein harter Gegner der Vorratsdatenspeicherung – bis er Justizminister wurde. Dann hat er ihre Umsetzung in der eigenen Partei durchgesetzt.

taz, 26.7.2015

 

"Das Recht auf Privatheit überwiegt"   

GRUNDRECHTE Das Google-Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs. Das EU-Gericht in Luxemburg sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten

taz, 19.9.2014

 

"Mir droht Strafe wegen Spionage"     

ENTHÜLLUNGEN Glenn Greenwald will dem Bundestag keine Snowden-Dokumente geben. Auch bei der Zusammenarbeit mit Medien will er die Kontrolle behalten

taz, 27.5.2014

 

"Ich habe freie Hand"  

ÜBERWACHUNG Generalbundesanwalt Harald Range über mögliche Ermittlungen gegen die NSA und den Einsatz von Bundes-Trojanern

taz, 17.3.2014

 

"Etwas Zersetzung ist natürlich mit dabei"        

POLITIK Die Autonome Antifa Freiburg outet regelmäßig Nazis. Ein Mitglied der Gruppe, das unerkannt bleiben will, über ihre Ziele, Methoden und Grenzen

taz, 14.11.2013

 

"Nicht mit uns!"           

ÜBERWACHUNG Hans de With (SPD), Vorsitzender der G-10-Kommission zur Geheimdienstkontrolle, über Abhöraktionen, die NSA und warum er glaubt, dass ihn der BND nicht austrickst

taz, 2.8.2013

 

"Beispiellos erbittert"   

GERICHTSVERFAHREN Worüber wird bei Suhrkamp genau gestritten? Droht die Auflösung der Gesellschaft? Der Gesellschafts- und Medienrechtler Rolf Aschermann dröselt die rechtliche Seite der Vorwürfe und Klagen auf

taz, 1.3.2013

 

"Gute Arbeit soll bezahlt werden"

FREITOD Ludwig Minelli, Chef der Suizidhilfe-Organisation Dignitas, erklärt die Kosten eines Freitods. Von dem in Deutschland geplanten Vermittlungsverbot will er sich nicht bremsen lassen. Es stärke gar seine Organisation

taz, 16.8.2012

 

"Mutwillensgebühr ist beste Alternative"

Das Bundesverfassungsgericht will von offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden entlastet werden. Es schlägt deshalb die Einführung einer Mutwillensgebühr von bis zu 5.000 Euro vor. Kritiker meinen, das Gericht wolle Bürger "abwimmeln". Verfassungsrichterin Monika Hermanns widerspricht.

lto, 18.5.2012

 

"V-Leute werden überschätzt" 

GRUNDGESETZ  Ist die NPD mit ihren Anhängern eine Gefahr für das Gemeinwesen? Das ist die Kernfrage bei einem NPD-Verbot, sagt Siegfried Broß, einer der drei Verfassungsrichter, die das Verbotsverfahren 2003 platzen ließen

taz, 8.12.2011

 

"Viele Durchsuchungen sind verfassungswidrig"           

GRUNDRECHTE  Der scheidende Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff über Hausdurchsuchungen, Richtervorbehalte und Latex-Unterwäsche

taz, 28.10.2011

 

"Demokratie ist nie garantiert" 

GRUNDGESETZ  Mehr Volksentscheide, mehr Europa, mehr Ausländerwahlrecht, mehr Sozialstaat, mehr Internet: So will der ehemalige Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde die Demokratie verteidigen und stärken

taz, 18.2.2011

 

"Wir bewegen uns in einer Grauzone"  

URTEIL  Renate Jaeger, Exrichterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, über die Renitenz der deutschen Justiz im Streit um die Sicherungsverwahrung

taz, 8.2.2011

 

"Es ist fast schon eine Ersatzreligion"   

AMNESTY INTERNATIONAL  Monika Lüke, Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, über neue Aufgaben im Kampf für Menschenrechte und die umstrittenen Strategien ihrer Organisation

taz, 3.1.2011

 

"Die Gefahr wird extrem überschätzt"  

JUSTIZ  Der Kriminologe Thomas Feltes erklärt, dass neun von zehn Insassen der Sicherungsverwahrung unnötig weggesperrt wurden. Für unangemessen hält er deshalb die Angst vor Straftätern, die jetzt aus der Verwahrung entlassen werden

taz, 9.8.2010

 

"Plebiszitäre Elemente sind sinnvoll"     

Andreas Voßkuhle, der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, über Käuflichkeit bei Volksvertretern und Richtern und wie Karlsruhe das Grundgesetz fortentwickeln könnte

taz, 18.3.2010

 

"Der Angriff im Bett ist zulässig"

Der Völkerrechtler Claus Kreß über die Zulässigkeit gezielter Tötungen in Afghanistan, im Nahen Osten und möglicherweise sogar in Deutschland

taz, 2.3.2010

 

"Die Aufklärung ist nicht abgeschlossen"

ISLAM UND GRUNDRECHTE Ein Verbot von Burkas ist möglich, ein Verbot von Minaretten rechtswidrig, meint der scheidende Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus

taz, 29.12.2009

 

"Ich will Vertrauen zurückgewinnen"    

RECHT Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärt, wie sie es mit Stasi 2.0 und dem Datenschutz hält

taz, 23.11.2009

 

"Freiheit ist ansteckend"          

Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde über den moralischen Zusammenhalt im modernen Staat

taz, 23.9.2009

 

"Es gab eine schützende Hand"

BUBACK-ATTENTAT  Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF erschossenen Generalbundesanwalts, über die Verhaftung von Verena Becker - und warum sie von Personen im Staatsapparat geschützt worden sei

taz, 31.8.2009

 

"Volksabstimmungen kommen"

Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden

taz, 20.5.2009

 

"Islamisten dürfen neugierig sein"

TERRORBEKÄMPFUNG  Justizministerin Brigitte Zypries verteidigt ihren Gesetzentwurf, der bereits den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellt

taz, 22.4.2009

 

"Intime Geräusche werden sofort gelöscht"      

Innen-Staatssekretär August Hanning will im Einzelfall sogar Betten und Klohäuschen überwachen, um Terroranschläge zu verhindern. Deutschland dürfe nicht zu einer "Oase" für Straftäter werden

taz, 14.3.2009

 

"Werbung für den Dschihad ist strafbar"

Wer im Internet für Terroranschläge wirbt, macht sich strafbar. Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum sagt: Propaganda „ist die dritte Säule“ des islamistischen

Terrors. „Weil das meist im Internet stattfindet, sprechen wir vom virtuellen Dschihad“

taz, 25.2.2009

 

"Vorschnelle Urteile sind fehl am Platz"

Der Völkerrechtler Michael Bothe zum Krieg in Gaza: Israel durfte sich gegen Hamas-Raketen wehren. Ob dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wurde, kann nur eine internationale Kommission klären

taz, 17.1.2009

 

"Kritik ist nicht berechtigt"

Für die Gewerkschaften ist die Sache klar. Mit verschiedenen Urteilen befördere der Europäische Gerichtshof (EuGH) Dumpinglöhne. Die Rechtsprechung in der Sozialpolitik diene in erster Line dem

Raubtierkapitalismus. Erstmals bezieht nun der EuGH-Richter Thomas von Danwitz Stellung

taz, 12.9.2008

 

"Die Pflege geht alle an"

Justizministerin Brigitte Zypries plant eine Reform des Erbrechts. Wichtigste Neuerung: Persönliche Pflegeleistungen sollen bei der Verteilung des Erbes berücksichtigt werden. Konkret heißt das: Erst

wird die Pflegeleistung honoriert, dann das Erbe geteilt. Profitieren werden davon viele Frauen

taz, 28.8.2008

 

"BKA kein Geheimdienst"       

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, reagiert auf Kritik von Bürgerrechtlern an der gestern im Kabinett beschlossenen BKA-Reform. Diese ist weniger spektakulär, als manche glauben, meint Deutschlands oberster Kriminalist

taz, 5.6.2008

 

"Nicht einschüchtern lassen“

Der Ende April ausgeschiedene Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem glaubt nicht, dass der Staat die Meinungsfreiheit einschränkt. Besorgt ist er vielmehr, dass Journalisten zur Selbstzensur aus ökonomischen Rücksichten greifen, wenn Zeitungen als reine Renditeobjekte geführt werden

taz, 14.4.2008