Interviews (Auswahl)
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"Die Ablehnung des IS eint die irakische Gesellschaft"
VÖLKERSTRAFRECHT Der deutsche Bundesanwalt Christian Ritscher leitet im Irak ein UN-Team zur Aufklärung von IS-Verbrechen. Christian Rath sprach mit ihm über seine Tätigkeit und woran die Zusammenarbeit mit der irakischen Justiz hakt.
LTO, 05.06.2023
"Frauen haben keine Gebärpflicht"
SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Die Ampel-Koalition will das Delikt "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" abschaffen und ist bereit, auch über größere Reformen zu reden. Rechtsprofessorin Ulrike Lembke fordert die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
LTO, 17.1.2022
JOURNALISMUS Ist es üblich, dass Journalisten Verschwiegenheitsvereinbarungen vor einem Pressetermin unterschreiben? Rechtsanwalt Carsten Brennecke sagt ja und geht sogar noch weiter.
journalist, 11.10.2021
"Taktische
Liebe verletzt die Menschenwürde"
VERDECKTE ERMITTLUNGEN Das novellierte Bremer Polizeigesetz schränkt die Einsatzmöglichkeiten von verdeckt ermittelnden Polizisten und Polizistinnen ein. Die Polizeirechtlerin Kirsten Wiese hält dies für richtungsweisend.
LTO, 2. 3.2021
NETZDG Justizministerin Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
taz, 3. 6. 2020
"Der komplizierteste Staat der Welt"
RICHTERIN Angelika Nußberger war Vizepräsidentin am EGMR. Ein Interview über Altfälle, das Melilla-Urteil, die Venedig-Kommission und das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina.
LTO, 16. 3. 2020
„Grundrecht gilt
auch für Kinder“
GRUNDGESETZ Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Rechtsprofessorin Friederike Wapler hält das für eine eher ärgerliche Idee.
taz, 27. 1. 2020
„Das ist keine Stigmatisierung!“
DNA-ANALYSE Die Polizei soll aus genetischen Tatortspuren auch die Hautfarbe des Täters prognostizieren. Justizministerin Christine Lambrecht sieht darin kein Problem.
taz, 12. 9. 2019
"Von einem unterschwelligen Misstrauen geprägt"
UNTERNEHMENSSANKTIONEN DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke hält die Pläne für ein Unternehmenssanktionsecht für entbehrlich. Der Entwurf des Justizministeriums sei zu unbestimmt und verunsichere die Unternehmen.
LTO, 30. 8. 2019
"Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nur sehr selten die einzig mögliche"
BVERFG Seit 2010 ist Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Ein Gespräch über das Grundgesetz, die Wächterrolle seines Gerichts – und über seine beruflichen Pläne danach. (mit Thomas Fricker)
BadZ, 18. Mai 2019
"Artikel 15 ist ein Verfassungsfossil"
SOZIALISIERUNG Die FDP will Art. 15 des Grundgesetzes streichen. Der FDP-Politiker Marco Buschmann erklärt warum.
LTO, 9. 5. 2019
VERFASSUNGSPOLITIK Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem scheidet nach 12 Jahren aus der Venedig-Kommission
des Europarats aus. Jetzt erklärt er, wie die Kommission arbeitet und ob sie
bei der Förderung von Demokratie und Rechtsstaat erfolgreich war.
LTO, 24. 4. 2019
STRAFPROZESS Marie Luise Graf-Schlicker, Ex-Abteilungsleiterin im Bundesjustizministerium,
fordert die audio-visuelle Aufzeichnung von Strafprozessen.
LTO, 22. 3. 2019
„Es gibt kein absolutes Recht auf Heimat“
AUSLÄNDERRECHT Verfassungsrichter Ulrich Maidowski erklärt, warum auch Ausländer, die hierzulande aufwuchsen, abgeschoben werden können – und warum das Lesen der Bild das erschweren kann
taz 25.1.2019
„Ältere Leute sind das noch gewohnt“
RESILIENZ Eine Gesellschaft muss bei Anschlägen und Naturkatastrophen wie ein Stehaufmännchen reagieren, sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
taz 25.8.2018
„Recht ersetzt Sozialpolitik nicht“
GERECHTIGKEIT Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer über die Menschenwürde von Hartz-IV-Beziehenden und die Vorteile einer Verfassung ohne soziale Grundrechte.
taz, 11.5.2017
„Nicht auf dem rechten Auge blind“
POPULISMUS Verfassungsschutzchefin Beate Bube und ihre Behörde in Baden-Württemberg haben die Entwicklung der AfD genau im Blick. Ein Beobachtungsobjekt sei sie aber nicht.
taz, 2.1.2017
„Auch Kopfschütteln oder Weinen genügt“
SEXUALSTRAFRECHT Rechtsprofessorin Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet und warum die Reform nicht zu mehr Falschbeschuldigungen führt
taz, 6.7.2016
„Es gibt keine Umkehr der Beweislast“
UNHCR Katharina Lumpp, die deutsche Vertreterin des UN-Flüchtlingskommissars, über Merkels Flüchtlingspolitik, den Sinn und Unsinn von Schnellverfahren und die Perspektiven von Flüchtlingen in ihren Aufnahmeländern
taz, 15.6.2016
"Transparenz ist kein Selbstzweck"
An modernen Schiedsgerichten sollen alle Schriftsätze öffentlich sein. Doch am Bundesverfassungsgericht ist das bisher nicht üblich. Im Interview spricht dessen Vizepräsident Ferdinand Kirchhof über Transparenz in Karlsruhe.
LTO, 28.9.2015
ÜBERWACHUNG Heiko Maas (SPD) war ein harter Gegner der Vorratsdatenspeicherung – bis er Justizminister wurde. Dann hat er ihre Umsetzung in der eigenen Partei durchgesetzt.
taz, 26.7.2015
"Das Recht auf Privatheit überwiegt"
GRUNDRECHTE Das Google-Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs. Das EU-Gericht in Luxemburg sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten
taz, 19.9.2014
"Mir droht Strafe wegen Spionage"
ENTHÜLLUNGEN Glenn Greenwald will dem Bundestag keine Snowden-Dokumente geben. Auch bei der Zusammenarbeit mit Medien will er die Kontrolle behalten
taz, 27.5.2014
ÜBERWACHUNG Generalbundesanwalt Harald Range über mögliche Ermittlungen gegen die NSA und den Einsatz von Bundes-Trojanern
taz, 17.3.2014
"Etwas Zersetzung ist natürlich mit dabei"
POLITIK Die Autonome Antifa Freiburg outet regelmäßig Nazis. Ein Mitglied der Gruppe, das unerkannt bleiben will, über ihre Ziele, Methoden und Grenzen
taz, 14.11.2013
ÜBERWACHUNG Hans de With (SPD), Vorsitzender der G-10-Kommission zur Geheimdienstkontrolle, über Abhöraktionen, die NSA und warum er glaubt, dass ihn der BND nicht austrickst
taz, 2.8.2013
GERICHTSVERFAHREN Worüber wird bei Suhrkamp genau gestritten? Droht die Auflösung der Gesellschaft? Der Gesellschafts- und Medienrechtler Rolf Aschermann dröselt die rechtliche Seite der Vorwürfe und Klagen auf
taz, 1.3.2013
"Gute Arbeit soll bezahlt werden"
FREITOD Ludwig Minelli, Chef der Suizidhilfe-Organisation Dignitas, erklärt die Kosten eines Freitods. Von dem in Deutschland geplanten Vermittlungsverbot will er sich nicht bremsen lassen. Es stärke gar seine Organisation
taz, 16.8.2012
"Mutwillensgebühr ist beste Alternative"
Das Bundesverfassungsgericht will von offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden entlastet werden. Es schlägt deshalb die Einführung einer Mutwillensgebühr von bis zu 5.000 Euro vor. Kritiker meinen, das Gericht wolle Bürger "abwimmeln". Verfassungsrichterin Monika Hermanns widerspricht.
LTO, 18.5.2012
GRUNDGESETZ Ist die NPD mit ihren Anhängern eine Gefahr für das Gemeinwesen? Das ist die Kernfrage bei einem NPD-Verbot, sagt Siegfried Broß, einer der drei Verfassungsrichter, die das Verbotsverfahren 2003 platzen ließen
taz, 8.12.2011
"Viele Durchsuchungen sind verfassungswidrig"
GRUNDRECHTE Der scheidende Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff über Hausdurchsuchungen, Richtervorbehalte und Latex-Unterwäsche
taz, 28.10.2011
"Demokratie ist nie garantiert"
GRUNDGESETZ Mehr Volksentscheide, mehr Europa, mehr Ausländerwahlrecht, mehr Sozialstaat, mehr Internet: So will der ehemalige Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde die Demokratie verteidigen und stärken
taz, 18.2.2011
"Wir bewegen uns in einer Grauzone"
URTEIL Renate Jaeger, Exrichterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, über die Renitenz der deutschen Justiz im Streit um die Sicherungsverwahrung
taz, 8.2.2011
"Es ist fast schon eine Ersatzreligion"
AMNESTY INTERNATIONAL Monika Lüke, Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, über neue Aufgaben im Kampf für Menschenrechte und die umstrittenen Strategien ihrer Organisation
taz, 3.1.2011
"Die Gefahr wird extrem überschätzt"
JUSTIZ Der Kriminologe Thomas Feltes erklärt, dass neun von zehn Insassen der Sicherungsverwahrung unnötig weggesperrt wurden. Für unangemessen hält er deshalb die Angst vor Straftätern, die jetzt aus der Verwahrung entlassen werden
taz, 9.8.2010
"Plebiszitäre Elemente sind sinnvoll"
Andreas Voßkuhle, der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, über Käuflichkeit bei Volksvertretern und Richtern und wie Karlsruhe das Grundgesetz fortentwickeln könnte
taz, 18.3.2010
"Der
Angriff im Bett ist zulässig"
Der Völkerrechtler Claus Kreß über die Zulässigkeit gezielter Tötungen in Afghanistan, im Nahen Osten und möglicherweise sogar in Deutschland
taz, 2.3.2010
"Die
Aufklärung ist nicht abgeschlossen"
ISLAM UND GRUNDRECHTE Ein Verbot von Burkas ist möglich, ein Verbot von Minaretten rechtswidrig, meint der scheidende Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus
taz, 29.12.2009
"Ich will Vertrauen zurückgewinnen"
RECHT Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärt, wie sie es mit Stasi 2.0 und dem Datenschutz hält
taz, 23.11.2009
Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde über den moralischen Zusammenhalt im modernen Staat
taz, 23.9.2009
BUBACK-ATTENTAT Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF erschossenen Generalbundesanwalts, über die Verhaftung von Verena Becker - und warum sie von Personen im Staatsapparat geschützt worden sei
taz, 31.8.2009
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden
taz, 20.5.2009
"Islamisten dürfen neugierig sein"
TERRORBEKÄMPFUNG Justizministerin Brigitte Zypries verteidigt ihren Gesetzentwurf, der bereits den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellt
taz, 22.4.2009
"Intime Geräusche werden sofort gelöscht"
Innen-Staatssekretär August Hanning will im Einzelfall sogar Betten und Klohäuschen überwachen, um Terroranschläge zu verhindern. Deutschland dürfe nicht zu einer "Oase" für Straftäter werden
taz, 14.3.2009
"Werbung für den Dschihad ist strafbar"
Wer im Internet für Terroranschläge wirbt, macht sich strafbar. Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum sagt: Propaganda „ist die dritte Säule“ des islamistischen
Terrors. „Weil das meist im Internet stattfindet, sprechen wir vom virtuellen Dschihad“
taz, 25.2.2009
"Vorschnelle Urteile sind fehl am Platz"
Der Völkerrechtler Michael Bothe zum Krieg in Gaza: Israel durfte sich gegen Hamas-Raketen wehren. Ob dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wurde, kann nur eine internationale Kommission klären
taz, 17.1.2009
Für die Gewerkschaften ist die Sache klar. Mit verschiedenen Urteilen befördere der Europäische Gerichtshof (EuGH) Dumpinglöhne. Die Rechtsprechung in der Sozialpolitik diene in erster Line dem
Raubtierkapitalismus. Erstmals bezieht nun der EuGH-Richter Thomas von Danwitz Stellung
taz, 12.9.2008
Justizministerin Brigitte Zypries plant eine Reform des Erbrechts. Wichtigste Neuerung: Persönliche Pflegeleistungen sollen bei der Verteilung des Erbes berücksichtigt werden. Konkret heißt das: Erst
wird die Pflegeleistung honoriert, dann das Erbe geteilt. Profitieren werden davon viele Frauen
taz, 28.8.2008
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, reagiert auf Kritik von Bürgerrechtlern an der gestern im Kabinett beschlossenen BKA-Reform. Diese ist weniger spektakulär, als manche glauben, meint Deutschlands oberster Kriminalist
taz, 5.6.2008
Der Ende April ausgeschiedene Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem glaubt nicht, dass der Staat die Meinungsfreiheit einschränkt. Besorgt ist er vielmehr, dass Journalisten zur Selbstzensur aus ökonomischen Rücksichten greifen, wenn Zeitungen als reine Renditeobjekte geführt werden
taz, 14.4.2008